Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen ausländischen Gefangenen bei fehlender Gegenseitigkeitverbürgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unschuldig erlittene Untersuchungshaft - Haftentschädigung an Ausländer - Verbürgung der Gegenseitigkeit - Entschädigung für Untersuchungshaft

• hjil.de , S. 25 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerfGE 30, 409
• NJW 1971, 1508
• MDR 1971, 644
• DVBl 1972, 357
• DÖV 1971, 383

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 (52); 26, 302 (310)).
• BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62

  Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht

  Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71

  Dieses Grundrecht steht auch Ausländern zu, da es "allen Menschen" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert (BVerfGE 23, 98 (104)).
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

  Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 (52); 26, 302 (310)).
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung

  Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71

  Es genügt vielmehr, daß sich ein sachgerechter Grund für die gesetzliche Differenzierung finden läßt (BVerfGE 4, 144 (155)).
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …

  Auszug aus BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71

  Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Einhaltung der äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit nachzuprüfen (BVerfGE 27, 111 (127 f.)).

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert "allen Menschen" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch Ausländern zu (BVerfGE 30, 409 ).
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert "allen Menschen" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch Ausländern zu (BVerfGE 30, 409 ).
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert "allen Menschen" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch Ausländern zu (BVerfGE 30, 409 ).

 
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …

  Das folgt indes nicht schon allein daraus, daß es den legitimen und traditionellen Aufgaben des Staates entspricht, den Schutz seiner Bürger auch außerhalb des eigenen Territoriums zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 30, 409 (412 f.) [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvR 59/71];… 51, 1 (27)sowie abweichende Meinung, a.a.O., S. 31 (33); 55, 349 (364)).
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …

  Nach dieser Vorschrift, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG vereinbar war (vgl. BVerfGE 30, 409 ;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 595/87 -, NVwZ 1991, S. 661 f.), stand nach ihrer bis zum 30. Juni 1992 anzuwendenden Fassung Angehörigen eines ausländischen Staates ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zu, wenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert "allen Menschen" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch Ausländern zu (BVerfGE 30, 409 ).
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert "allen Menschen" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch Ausländern zu (BVerfGE 30, 409 ).
• VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06

  Landeserziehungsgeld

  c) Ob im Übrigen der von der Staatsregierung in ihrer Stellungnahme angeführte Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit einen sachlichen Differenzierungsgrund darstellen könnte (vgl. BVerfG vom 23.3.1971 = BVerfGE 30, 409/413; BVerfG vom 17.1.1991 = NVwZ 1991, 661), bedarf keiner weiteren Prüfung.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert "allen Menschen" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch Ausländern zu (BVerfGE 30, 409 ).
• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …

  Art. 3 Abs. 1 GG ist daher verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn mithin die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: vgl. BVerfGE 1, 14 [16 f.]; 30, 409 [413]).
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
• LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92

  Vergütung für geleistete Zwangsarbeit aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung ; …
• BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77

  Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter …
• BGH, 30.10.1986 - III ZR 151/85

  Amtspflichtverletzung gegenüber einem Ausländer
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

  Devisenbewirtschaftung
• VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350

  Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
• BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
• BGH, 28.02.1980 - III ZR 165/78

  Liechtenstein - Art. 34 GG, Art. 60 Abs. 2 BayAGBGB (Hinweis: nunmehr überholt …
• BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 459/82

  Verfassungsmäßigkeit der Gegenseitigkeitsverbürgung im Staatshaftungsrecht …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

  Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechtsstaatsprinzips durch …
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• BGH, 21.04.1993 - XII ZB 96/92

  Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 29/12 B

  Kassenärztliche Vereinigung - ärztlicher Notfalldienst - vollständige Befreiung …
• BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71

  Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

  Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

  Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
• LSG Bayern, 17.09.2013 - L 15 VK 5/12

  Ein EU Angehöriger, der eine Schädigung nach Ende der Besetzung seines …
• FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 5596/97

  Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer - …
• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 117.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Eignung für einen Dienstposten - …
• BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 815/88

  Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG …
• BGH, 28.02.1980 - III ZR 103/78

  Staatshaftung gegenüber einem nachträglich eingebürgerten Ausländer
• BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 111.90

  Antrag eines Soldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung des …
• BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 830/88

  Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG …
• BVerwG, 04.08.1981 - 1 WB 29.81

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91

  Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
• BVerwG, 14.04.1986 - 1 WB 44.86

  Voraussetzungen der vorzeitigen Freistellung vom militärischen Dienst zur …
• LG Düsseldorf, 05.06.1979 - 25 AktE 1/78
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• BVerwG, 12.04.1994 - 1 WB 67.93

  Nichtgenehmigung von Urlaub aus dienstlichen Gründen - Anspruch eines Soldaten …
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 63.90

  Recht der Soldaten: Voraussetzungen für einen Anspruch auf Reisetage
• BVerwG, 12.02.1985 - 1 WB 126.83

  Voraussetzungen für die Vergabe von Orden und Ehrenzeichen an Soldaten der …
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten
• BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 122.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.11.1976 - 3 B 113.75

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung - Vorliegen einer Verletzung des …
• BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 57.89

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Verletzung des …
• BVerwG, 21.06.1988 - 1 WB 107.87

  Maßgeblichkeit der Schaffung neuer Organisationsformen im Wege struktureller …
• BVerwG, 25.11.1986 - 1 WB 92.86

  Antrag auf Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer …
• BVerwG, 07.04.1988 - 1 WB 47.87

  Soldat - Anspruch auf bestimmte Verwendung - Ausbildungskonzeptionen - …
• BVerwG, 10.02.1987 - 1 WB 96.86

  Ausbildungsgang der Offizieranwärter - Einreihung eines Soldaten in den 53. …
• BVerwG, 12.11.1986 - 1 WB 31.86

  Fernsprechverkehr der Bundeswehr - Sonderregelung für Militärpfarrer - …
• BVerwG, 10.04.1985 - 1 WB 89.84

  Dienstgradbezogene Verwendung eines Soldaten
• BVerwG, 26.03.1984 - 1 WB 13.84

  Durchführung einer Fachausbildung eines Soldaten
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94

  Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
• BVerwG, 18.09.1987 - 1 WB 185.86

  Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigung …
• BVerwG, 11.02.1987 - 1 WB 90.86

  Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung - …